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Archiv - Steuertipps 2008

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2008 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Muss auf Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft ...

Datum: 23.01.2008 | Rubrik: Steuerberater
Ein Steuerberater ist verpflichtet, den Mandanten auf die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts hinzuweisen. Er hat dem Mandanten jedoch die Entscheidung, ob er einen solchen Antrag stellen will, zu überlassen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Zweck der Steuerberatung sei es, die dem Auftraggeber fehlende Sach- und Rechtskunde auf diesem Gebiet zu ersetzen. Dies könne die Verpflichtung des Steuerberaters einschließen, den Mandanten auf die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts hinzuweisen und diese gegebenenfalls auch zu beantragen, führt der BGH aus. Dies komme insbesondere dann in Betracht, wenn die Rechtslage nach Ausschöpfung der eigenen Erkenntnismöglichkeiten ungeklärt und die Angelegenheit von schwer wiegender Bedeutung für die Entscheidung des Mandanten sei. Betreffe die Beratung eine einschneidende, dauerhafte und später praktisch nicht mehr rückgängig zu machende rechtliche Gestaltung, habe der Steuerberater die Einholung einer Auskunft des Finanzamtes zu empfehlen, stellten die Richter klar. Die Entscheidung, ob die Auskunft dann eingeholt werden solle, bleibe aber beim Mandanten.

Haben die Steuerberater den Mandanten in Bezug auf eine mögliche Auskunft des Finanzamtes nicht ausreichend beraten und ist dadurch ein Steuerschaden entstanden, darf das Regressgericht laut BGH jedoch nicht davon ausgehen, dass die ordnungsgemäße Beratung des Erblassers letztlich zu einer ihm günstigen verbindlichen Auskunft geführt und damit den Steuerschaden vermieden hätte. Das Regressgericht habe vielmehr zu prüfen, wie das Finanzamt sein Ermessen ausgeübt hätte. Hinsichtlich der Frage, welchen Inhalt die verbindliche Auskunft gehabt hätte, sei demgegenüber entscheidend, wie das Regressgericht die objektive Rechtslage beurteile.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2007, IX ZR 34/04
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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