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Archiv - Steuertipps 2008

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2008 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Käufer bei Ebay haften für unversteuerte Produkte...

Datum: 12.06.2008 | Rubrik: Zollabgaben
Werden die aus Reisen ins Inland verbrachten Zigaretten beim Online-Aktionshaus ebay versteigert, kann der Erwerber neben dem ebay-Verkäufer als Schuldner der Einfuhrabgaben für die von ihm ersteigerten Päckchen in Anspruch genommen werden. Nach dem aktuellen Urteil vom Sächsischen Finanzgericht entsteht die Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer, sofern die Zigaretten nicht im Rahmen der Reisefreimengenregelung eingeführt werden (Az. 7 K 422/04). Dann sind unversteuerte und unverzollte Zigaretten einfuhrabgabenpflichtige Waren. Werden die bei Grenzübertritt nicht deklariert, handelt es sich um vorschriftswidrig in das Gemeinschaftsgebiet verbrachte Güter, die auch kein deutsches Steuerzeichen tragen.

In solchen Fällen können die Finanzbehörden neben dem Reisenden anschließend auch der Käufer der Ware als Schuldner der Einfuhrabgaben in Anspruch nehmen. Denn der hätte wissen müssen, dass sie vorschriftwidrig eingeführt worden waren. selbst bei Unkenntnis der rechtlichen Situation muss dem Erwerber bei Empfang seiner Bestellung auffallen, dass die ersteigerten Zigaretten keine deutsche Banderole getragen haben. Dieses Fehlen gibt Anlass, an der ordnungsgemäßen Einfuhr zu zweifeln.

Darüber hinaus musste der ebay-Käufer aufgrund des geringen Kaufpreises vernünftigerweise wissen, dass die Ware nicht ordnungsgemäß nach Deutschland gelangt ist. Das ergibt sich schon aus der Tatsache, wenn ihm die Packung Zigaretten rund ein Drittel unter dem offiziellen Automatenpreis angeboten werden. Da der durch den Hersteller bestimmte Einzelhandelspreis bei Abgabe an Verbraucher grundsätzlich nicht unterschritten werden darf, stellt ein reduzierter Kaufpreis ein wichtiges Indiz gegen die ordnungsgemäße Einfuhr dar.

Angesichts der gesetzlichen Preisbindung für ordnungsgemäß veräußerte Tabakwaren kann der Erwerber auch nicht argumentieren, ein Preisunterschied führe nicht zu einem Unrechtsbewusstsein, weil bei eBay andere Waren geradezu „verschleudert” würden. Ebenso wenig kann er Kläger ernsthaft darauf vertrauen, der geringe Kaufpreis beruhe darauf, dass der Versteigerer das Rauchen aufgeben wollte. Schließlich kann der Käufer sich auch nicht darauf berufen, er habe auf das renommierte Auktionshaus eBay vertraut. Denn das Auktionshaus tritt nur als Vermittler auf, der für die Ware keine Gewähr übernimmt.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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