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Archiv - Steuertipps 2008

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2008 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Keine Aussetzung der Steuerfestsetzung...

Datum: 03.06.2008 | Rubrik: Pendlerpauschale
Das Bundesfinanzministerium lehnt Anträge ab, die Festsetzung der Einkommensteuer für Jahre ab 2007 hinsichtlich der Anwendung der Neuregelung zur Entfernungspauschale von Amts wegen auszusetzen. Nach einem aktuellen Schreiben (Az. IV A 4 - S 0623/07/0002) sind die Finanzämter nach Artikel 20 Grundgesetz an das geltende Recht gebunden, auch wenn Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer angewandten Rechtsnorm geäußert und die Steuerfestsetzungen insoweit vorläufig durchgeführt werden. Das gilt, solange nicht das Bundesverfassungsgericht die Norm für nichtig oder für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hat.

Eine Aussetzung der Steuerfestsetzung kommt daher insoweit nicht in Betracht. Würden die Finanzämter entsprechend verfahren, liefen die Steuerbürger zudem Gefahr, Nachzahlungszinsen von sechs Prozent pro Jahr entrichten zu müssen, falls Karlsruhe die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Entfernungspauschale bestätigt und diese Entscheidung wider Erwarten erst nach dem 31. März 2009 ergehen sollte. Dann beginnt nämlich der Zinszeitraum zu laufen.

Außerdem hat das Bundesfinanzministerium Zweifel, ob die Befürchtung begründet ist, die Bürger würden massenhaft Einsprüche gegen die vorläufigen Einkommensteuerbescheide einlegen und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen. Dazu besteht angesichts des Risikos, eventuell Aussetzungszinsen zahlen müssen, kein Anlass. Hintergrund dieses Schreibens ist, dass der Bundesfinanzhof die Kürzung des Kilometergelds um die ersten 20 Kilometer seit 2007 für verfassungswidrig hält und daher wie zuvor bereits zwei Finanzgerichte das Bundesverfassungsgericht zur endgültigen Entscheidung angerufen hat (Az. VI R 17/07 und VI R 27/07). Die Richter sehen einen Verstoß gegen das Gebot der Nettobesteuerung.

Das Finanzamt akzeptiert jetzt die Entfernungspauschale angesichts der unklaren Rechtslage im Wege der Aussetzung vorläufig auch wieder für die ersten 20 Kilometer. Arbeitnehmer können sich das komplette Kilometergeld als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eintragen oder als geminderte Einkommensteuervorauszahlung berücksichtigen lassen. Das bringt dann netto erst einmal mehr. Im Rahmen des anschließenden Steuerbescheids kürzt das Finanzamt wieder und es kommt zu einer Nachforderung. Hiergegen braucht kein Einspruch eingelegt zu werden, die Festsetzung erfolgt zu diesem Punkt bis zur Entscheidung aus Karlsruhe von Amts wegen nur vorläufig.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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