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Archiv - Steuertipps 2008

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2008 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Nicht hinreichend verständlich...

Datum: 23.05.2008 | Rubrik: Einkommensteuerliche Vorläufigkeitsvermerke
Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat einen Teil-Einspruchsbescheid zu einzelnen Punkten des einkommensteuerlichen Vorläufigkeitsvermerks aufgehoben. Daneben hat es den im Einkommensteuerbescheid aufgeführten Vorläufigkeitsvermerk als "nicht hinreichend bestimmt, nicht hinreichend verständlich, nicht hinreichend umfassend formuliert" gekennzeichnet. Hiermit werde nicht der verfassungsrechtlich garantierte effektive Steuerrechtsschutz vermittelt.

Das beklagte Finanzamt hatte gegenüber dem Kläger einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 erlassen. Im Hinblick auf diverse Grundsatzverfahren beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und Bundesfinanzhof (BFH) versah das Amt den Bescheid mit Vorläufigkeitsvermerken. Gegen den Bescheid wandte sich der Kläger mit einem Einspruch. Gleichzeitig beantragte er ein Ruhen des Einspruchsverfahrens im Hinblick auf eine Vielzahl beim BVerfG und BFH anhängiger Verfahren. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass er den im Hinblick auf diese Verfahren angefügten Vorläufigkeitsvermerk des Finanzamts nicht für ausreichend erachte. Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos. Das Finanzamt erließ einen Teil-Einspruchsbescheid. Es entschied punktuell nicht über die Frage der "Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten”. Im Übrigen wurde der Einspruch des Klägers als unbegründet zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Klage.

Das FG hat den angefochtenen Teil-Einspruchsbescheid aufgehoben und daneben das Finanzamt verpflichtet, den Vorläufigkeitsvermerk bestimmter und verständlicher zu formulieren. Zwar habe der Steuerpflichtige, der einen Einspruch eingelegt habe, grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass möglichst lange nicht über seinen Einspruch entschieden werde, um dann eventuell von vielen Entwicklungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung profitieren zu können. Sei allerdings wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren beim EuGH, beim BVerfG oder bei einem obersten Bundesgericht anhängig und werde der Einspruch hierauf gestützt, ruhe das Einspruchsverfahren insoweit. Diese "Zwangsruhe" gelte nur dann nicht, soweit die Steuer vorläufig festgesetzt worden sei. Soweit das Finanzamt im Streitfall gleichwohl einen Teil-Einspruchsbescheid erlassen habe, sei dies ermessensfehlerhaft.

Die neue Regelung des § 367 Abs. 2 a AO diene dazu, nur über den entscheidungsreifen Teil des Einspruchs zu entscheiden, wenn es sachdienlich sei. Dies gelte trotz des steten Anstiegs der Rechtsbehelfsverfahren. Denn die Kompliziertheit und Streitanfälligkeit des Steuerrechts falle nicht in den Verantwortungsbereich des Steuerpflichtigen, sondern des Gesetzgebers, so das FG.

Der Vorläufigkeitsvermerk, den die Finanzverwaltung den Einkommensteuerbescheiden regelmäßig beifüge, sei nicht ausreichend: Wer als steuerlicher Laie den amtlichen Zusatz im Vorläufigkeitsvermerk - "Änderungen dieser Regelungen werden von Amts wegen berücksichtigt; ein Einspruch ist insoweit nicht erforderlich" - lese, wähne sich in Rechtssicherheit.

Das FG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum BFH zugelassen.

Finanzgericht Niedersachen, 7 K 249/07
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Fr., 24. November 2017

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