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Archiv - Steuertipps 2008

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2008 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Keine Erstattung an ausländische «Briefkästen» ...

Datum: 25.04.2008 | Rubrik: Kapitalertragsteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Ausnutzung von Steuervorteilen durch zwischengeschaltete, aber funktionslose ausländische Zwischengesellschaften erschwert. Seiner Ansicht nach handelt es sich um einen «Briefkasten», wenn eine rein künstliche Gestaltung vorliegt, bei der es an Büroräumen, Personal oder Kommunikationsmitteln fehlt.

Aus der Mutter/Tochter-Richtlinie des Rates der Europäischen Union ergeben sich für verbundene Unternehmen innerhalb der EU bestimmte Steuerentlastungen, die aber nur den in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Kapitalgesellschaften zugute kommen. Um auch dann in den Vorteil dieser Steuerentlastungen zu gelangen, wenn sie einer Gesellschaft mangels Ansässigkeit eigentlich nicht zustehen, entspricht es einer weit verbreiteten Praxis, in den Mitgliedstaaten «Briefkasten»-Gesellschaften zu gründen und zwischenzuschalten. Man spricht von Treaty shopping. Da solche Gestaltungen oftmals missbräuchlich sind, schließen einzelne Regelungen des deutschen Steuerrechts die Inanspruchnahme der besagten Steuerentlastungen aus (§ 42 der Abgabenordnung, § 50d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes).

Der BFH versteht in seinem Urteil unter einem zwischengeschalteten «Briefkasten» rein künstliche Gestaltungen ohne Büroräume, Personal oder Kommunikationsmittel. Bei Kapitalanlage- und Finanzierungsgesellschaften könnten solche Substanzerfordernisse zwar verzichtbar sein. Die Anlage- und Finanzierungsentscheidungen müssten jedoch auch dann von der Zwischengesellschaft selbst getroffen werden, nicht aber von deren Muttergesellschaften oder von anderen «Hintermännern».

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.01.2008, I R 26/06
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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