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Archiv - Steuertipps 2008

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2008 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Nicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes...

Datum: 04.01.2008 | Rubrik: Mindeststreitwert
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor den Finanzgerichten der Streitwert nicht mit mindestens 1.000 Euro anzusetzen ist.

Rechtlicher Hintergrund: In Gerichtsverfahren bemessen sich die Gebühren des Gerichts und der Bevollmächtigten nach dem so genannten Streitwert des Verfahrens. In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist dies in der Regel der (Steuer-)Betrag, um den gestritten wird. Geht es um die Frage, ob Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist, ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert nur mit zehn Prozent des streitigen Aussetzungsbetrages anzusetzen.

Offen war bisher, ob der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ab dem 101.07.2004 eingeführte so genannte Mindeststreitwert von 1.000 Euro in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nicht nur in den so genannten Hauptverfahren, sondern auch in den so genannten Nebenverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Anwendung finden müsse. Diese von den Finanzgerichten unterschiedlich beurteilte Frage hat der BFH jetzt verneint.

Bei Zugrundelegung eines Streitwerts von 53,80 Euro (zehn Prozent des Aussetzungsbetrags von 538 Euro) ergaben sich danach im entschiedenen Fall Gerichtskosten von 50 Euro. Bei Ansatz des Mindeststreitwerts von 1.000 Euro hätten die Gerichtskosten dagegen 110 Euro betragen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14.12.2007, IX E 17/07
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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