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Archiv - Steuertipps 2008

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2008 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Zinsen auf Rentennachschlag sind steuerpflichtig...

Datum: 11.03.2008 | Rubrik: Kapitaleinnahmen
Die im Zusammenhang mit einer Rentennachzahlung von der Deutschen Rentenversicherung Bund überwiesenen Zinsen stellen in voller Höhe Kapitaleinnahmen dar. Nach einem aktuellen Urteil vom Bundesfinanzhof (BFH) spielt es nämlich keine Rolle, aus welchem Grund Zinsen überhaupt bezahlt werden. Daher sind auch Erstattungs-, Prozess- und Verzugszinsen steuerpflichtig, selbst wenn die zugrunde liegende Hauptleistung nicht vom Fiskus erfasst wird (Az. VIII R 36/05).

Zwar sollen mit solchen Zinszahlungen grundsätzlich Nachteile ausgeglichen werden, die der Berechtigte durch die verspätete Zahlung der Sozialleistungen erleidet. Dies hindert aber nicht die Einstufung als Kapitaleinnahmen. Hierzu gehören alle Vermögensmehrungen, die bei wirtschaftlicher Betrachtung Entgelt für eine Kapitalnutzung sind. Unerheblich ist, welcher Rechtsgrund dem zugrunde liegt. Das gilt generell für Erstattungs-, Prozess- und Verzugszinsen. Denn die fehlende Steuerbarkeit der Hauptleistung erstreckt sich nicht zugleich auf die Zinsen.

Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche auf Geldleistungen sind laut Gesetz mit 4 Prozent zu verzinsen. Die Zinsen werden insoweit für das unberechtigte Vorenthalten der Rentenbezüge und zum Ausgleich der mit der verspäteten Zahlung verbundenen Nachteile geleistet. Wirtschaftlich betrachtet sind die Zinsen damit auch Entgelt für die Vorenthaltung von Kapital und unterliegen deshalb der Besteuerung.

Zwar stellen die Zinsen einen pauschalierten Ausgleich aus sozialen Gründen für die Auflösung von Ersparnissen oder Einschränkung der Lebensführung dar. Dies ändert aber nichts an ihrer steuerrechtlich maßgebenden Funktion als Entgelt für die unfreiwillige Vorenthaltung von zustehenden Rentenbezügen.

Eine abweichende Beurteilung wäre nur möglich, wenn der Gesetzgeber derartige Zinsen ausdrücklich in den Katalog der steuerfreien Einnahmen aufgenommen hätte. Da dies nicht der Fall ist, bleibt es bei steuerpflichtigen Kapitaleinnahmen.

Der BFH regt im Fall der Rentenzahlung allerdings Billigkeitsmaßnahme wie Stundung oder Steuererlass an. Denn der Rentenbezieher ist möglicherweise aufgrund der Besteuerung im Ergebnis wirtschaftlich schlechter gestellt als bei rechtzeitiger Zahlung der ihm zustehenden Rente.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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