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Archiv - Steuertipps 2008

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2008 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Bezug von Alg II ersetzt nicht die Meldung...

Datum: 22.02.2008 | Rubrik: Kindergeld
Der Bezug von Arbeitslosengeld II (Alg II) ersetzt nicht die für die Gewährung von Kindergeld erforderliche Meldung eines Kindes als arbeitsuchend. Zu diesem Schluss kam das Finanzgericht (FG) Münster in einem aktuellen Urteil.

Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, wird nach den gesetzlichen Regelungen Kindergeld gewährt, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als arbeitsuchend gemeldet ist.

Die Klägerin beantragte für ihre erwachsene Tochter Kindergeld für einen Zeitraum, in dem diese Alg II bezog, jedoch nicht bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchende gemeldet war. Die zuständige Familienkasse lehnte den Antrag unter Hinweis auf die fehlende Meldung der Tochter ab.

Mit der hiergegen gerichteten Klage machte die Klägerin geltend, aus dem Bezug von Alg II ergebe sich, dass ihre Tochter als Arbeitsuchende gemeldet gewesen sei. Denn zum einen werde nach den gesetzlichen Regelungen Arbeitslosengeld nur an Arbeitsuchende gezahlt. Zum anderen sei die Tochter der Klägerin während des Bezugs von Alg II gesetzlich verpflichtet gewesen, jede ihr zumutbare Arbeit aufzunehmen.

Das FG folgte dem nicht und wies die Klage mit der Begründung ab, der Gewährung von Kindergeld stehe die fehlende Meldung der Tochter als arbeitsuchend entgegen. Eine derartige Meldung sei ausnahmsweise nur dann nicht erforderlich, wenn sich das Kind arbeitslos gemeldet habe oder den Bezug von Alg I nachweise. In diesen Fällen werde typisierend vermutet, dass das Kind für Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehe und bemüht sei, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Eine solche Vermutung gelte, selbst unter Berücksichtigung bestehender Mitwirkungspflichten des Kindes, jedoch nicht beim Bezug von Alg II. Denn die Gewährung derartiger Leistungen komme etwa auch dann in Betracht, wenn dem Kind eine Arbeitsaufnahme unzumutbar sei.

Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.01.2008, 14 K 5119/06 Kg
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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