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Archiv - Steuertipps 2008

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2008 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Sind Van und Geländewagen Pkw oder Lkw?...

Datum: 19.02.2008 | Rubrik: Kfz-Steuer
Rückwirkend ab Mai 2005 wurde eine deutlich verschärfte Neuregelung bei der Besteuerung schwerer Pkws eingeführt. Nunmehr ist für die Kfz-Steuer nicht mehr die Gewichtsgrenze von 2,8 Tonnen maßgebend. Das bescherte einer Reihe Pkws höhere Abgaben ans Finanzamt, weil schwere Fahrzeuge nicht mehr als günstige LKW behandelt wurden. Nunmehr richtet sich die Beurteilung von Kfz ausschließlich nach den Beschaffenheitskriterien wie Bauart oder äußerem Erscheinungsbild. Das hat insbesondere für Geländewagen und Großraum-Limousinen die negative Konsequenz, dass sie als Pkw eingestuft werden und ihre Besitzer je nach Euro-Klassen-Einstufung kräftig draufzahlen.

Experten und Finanzgerichte vertreten jedoch die Auffassung, dass die Streichung des ehemaligen Steuerprivilegs für diese Fahrzeuge nicht mit der EU-Richtlinie zum Verkehrsrecht vereinbar ist. Somit müssten sie weiterhin als LKW besteuert werden. Endgültige Klärung wird erst das derzeit noch beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Az. IX R 26/07 anhängige Verfahren bringen. Das kann noch dauern, sollte sich später auch noch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg einschalten.

Das sollten betroffene Fahrzeughalter nicht abwarten, sie müssen vielmehr vorzeitig aktiv werden. Mit Verweis auf das Az. legen sie gegen ihre Kfz-Steuerbescheide mit den erhöhten Forderungen Einspruch ein. Das Finanzministerium von Sachsen-Anhalt weist jetzt per Erlass an, dass Einspruchsverfahren ruhen, wenn sich betroffene Besitzer solcher Kfz gegen ihre Steuerbescheide wehren. Dann ruht das Verfahren so lange, bis endgültige Klärung über den möglichen Verstoß gegen EU-Recht besteht. Mit dieser Vorgehensweise riskieren Besitzer von Geländewagen oder VAN nichts, denn es fallen keine Kosten an. Die Steuer muss zwar erst einmal in voller Höhe bezahlt werden. Entscheiden die Gerichte anschließend in letzter Instanz gegen die deutsche Gesetzesänderung, gibt es eine Erstattung. Bei negativem Ausgang bleibt alles beim Alten. Bereits jetzt knicken die Finanzämter ein, wenn das Fahrzeug nach Bauart und Einrichtung als LKW anzusehen, also vorwiegend zur Beförderung von Lasten geeignet ist. Sprechen etwa die geringe Zahl von Sitzplätzen, große Ladeflächen, geringe Höchstgeschwindigkeit und äußeres Erscheinungsbild eher für den Lkw, steht der günstigeren Kfz-Steuer nichts im Wege.

Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt vom 4.1.2008, 41 - S 6104 - 1
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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