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Archiv - Steuertipps 2008

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2008 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Neuregelung verfassungswidrig...

Datum: 10.12.2008 | Rubrik: Pendlerpauschale
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die seit 2007 geltende Einschränkung der so genannten Pendlerpauschale gegen das Grundgesetz verstößt.

Hintergrund: Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte konnten bis zum Jahr 2006 als Werbungskosten nach § 9 Einkommsteuergesetz (EStG) oder als Betriebsausgaben nach § 4 EStG bei den einkommensteuerpflichtigen Einkünften abgezogen werden. Dies geschah grundsätzlich in Form einer von tatsächlich entstandenen Kosten unabhängigen Pauschale je Arbeitstag in Höhe von zuletzt 0,30 Euro pro Entfernungskilometer. Mit Wirkung ab 2007 bestimmte der Gesetzgeber jedoch, dass die Aufwendungen für die Wege zur regelmäßigen Arbeitsstätte keine Werbungskosten seien. «Zur Abgeltung erhöhter Aufwendungen» für Fahrten ab dem 21. Entfernungskilometer sei aber eine Pauschale von 0,30 Euro «wie Werbungskosten» anzusetzen. Die grundsätzliche Einführung des so genannten Werkstorprinzips wurde im Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel notwendiger Konsolidierung des übermäßig verschuldeten Staatshaushalts begründet, die verbliebene Abzugsfähigkeit der erhöhten Aufwendungen für längere Wegstrecken als ergänzende Härtefallregelung.

Auf die Vorlagen der Finanzgerichte Niedersachsens und des Saarlandes sowie des Bundesfinanzhofs entschied jetzt das BVerfG, dass diese Neuregelungen mangels verfassungsrechtlich tragfähiger Begründung mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 Grunsgesetz an eine folgerichtige Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen nicht vereinbar und daher verfassungswidrig seien.

Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, rückwirkend auf den 01.01.2007 die Verfassungswidrigkeit durch Umgestaltung der Rechtslage zu beseitigen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist die Pauschale des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG - vorläufig - ohne die Beschränkung auf Entfernungen erst ab dem 21. Kilometer anzuwenden.

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 09.12.2008, 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08 und 2 BvL 2/08
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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