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Archiv - Steuertipps 2008

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2008 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Muss für Autoradio Rundfunkgebühren zahlen...

Datum: 02.01.2008 | Rubrik: Steuerberater
Ein Steuerberater muss für sein Autoradio Rundfunkgebühren zahlen, weil er das Fahrzeug zumindest auch für geschäftliche Fahrten nutzt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden.

Der Kläger ist als freiberuflicher Steuerberater tätig. Er wurde für sein Autoradio für die Zeit von Januar 2005 bis Juni 2006 zu Rundfunkgebühren in Höhe von etwa 104 Euro veranlagt. Die hiergegen erhobene Klage wies bereits das Verwaltungsgericht ab. Das OVG bestätigte diese Entscheidung.

Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag habe jeder Rundfunkteilnehmer grundsätzlich für jedes zum Empfang bereit gehaltene Rundfunkgerät eine Rundfunkgebühr zu entrichten. Die Gebührenpflicht gelte auch für Zweitgeräte in einem Kraftfahrzeug, das zumindest teilweise geschäftlichen Zwecken diene. Lediglich für ein Zweitgerät in einem Kraftfahrzeug, das ausschließlich privat genutzt werde, falle keine Rundfunkgebühr an.

Die Unterscheidung zwischen geschäftlicher und privater Nutzung von Zweitgeräten sei nicht willkürlich, sondern sachlich gerechtfertigt, so das OVG. Anders als bei einem ausschließlich privat genutzten Kraftfahrzeug sei die teilweise geschäftliche Nutzung auf einen anderen Zweck, nämlich die Gewinnerzielung gerichtet. Dabei mache es keinen Unterschied, ob das Fahrzeug im Rahmen der Berufstätigkeit von einem selbstständigen oder unselbstständigen Beschäftigen gefahren werde. Da der Kläger sein Fahrzeug auch für Fahrten zu Fortbildungsveranstaltungen oder zu Mandantenbesuchen nutze, müsse er folglich für das Autoradio Rundfunkgebühren zahlen.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.12.2007, 7 A 10913/07.OVG
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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