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Archiv - Steuertipps 2007

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2007 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Beiladung des Erben zu Klageverfahren...

Datum: 05.09.2007 | Rubrik: Erbschaftsteuer
Die Kosten, die ein Erbe für einen Rechtsstreit aufwendet, der die von ihm zu tragende eigene Erbschaftsteuer betrifft, sind nicht gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) abzugsfähig. Dies gilt laut Bundesfinanzhof (BFH) auch für die vom Erben aufgewendeten Kosten für seine Vertretung im Klageverfahren eines Vermächtnisnehmers, zu denen der Erbe beigeladen wurde.

Die Kläger sind Miterben nach der im Jahr 1993 verstorbenen Erblasserin. Zum Nachlass gehörte ein Grundstück, für das die Erblasserin der Vermächtnisnehmerin ein Kaufrechtsvermächtnis eingeräumt hatte. Nach Ausübung dieses Rechts erhob die Vermächtnisnehmerin im Hinblick auf die für diesen Erwerb gegen sie festgesetzte Erbschaftsteuer Klage zum Finanzgericht (FG). Die beigeladenen Kläger ließen sich in dem Verfahren, das mit einer tatsächlichen Verständigung über den gemeinen Wert des Vermächtniserwerbs endete, rechtsanwaltlich vertreten. Das FG erklärte die außergerichtlichen Kosten der Kläger nicht für erstattungsfähig. Das beklagte Finanzamt legte den Erbschaftsteuerfestsetzungen gegen die Kläger die in dem finanzgerichtlichen Verfahren erzielte tatsächliche Verständigung über den Wert des Vermächtniserwerbs zugrunde. Dem Begehren der Kläger, auch die ihnen berechneten Rechtsanwaltsgebühren bei der Besteuerung ihres Erwerbs als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG zu berücksichtigen, folgte das Finanzamt nicht.

Die hiergegen gerichtete Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Der BFH bestätigte das FG darin, dass die den Klägern entstandenen Kosten für ihre rechtsanwaltliche Vertretung nicht als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig seien. Als Nachlassverbindlichkeiten seien unter anderem die Kosten abzugsfähig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstünden. Eine solche Nachlassverbindlichkeit liegt laut BFH nicht vor bezüglich solcher Kosten, die dem Erben aufgrund der Beiladung zu einem Klageverfahren entstanden sind, das die Erbschaftsteuerfestsetzung gegen den Vermächtnisnehmer betraf.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.06.2007, II R 29/06
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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