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Archiv - Steuertipps 2007

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2007 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Vereinheitlichung der Steuerbefreiung für Partikelfiltereinbau gefordert...

Datum: 28.12.2007 | Rubrik: Diesel-Pkw
Die Steuerbefreiung für den Einbau von Rußpartikelfilter in Diesel-Pkw soll nach dem Willen der FDP-Fraktion für sämtliche bis 2006 zugelassenen Fahrzeuge gelten, die in der Zeit vom 01.01.2006 bis zum 31.12.2009 technisch so nachgerüstet werden, dass sie die Partikel-Grenzwerte einhalten.

In einem Antrag (BT-Drs. 16/7521) wird die Bundesregierung aufgefordert, die Länder zu einer einheitlichen Praxis bei der Anwendung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zu bewegen. Die letzte Gesetzesänderung sei am 01.04.2007 in Kraft getreten und sehe eine Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Pkw vor. Die Halter von Diesel-Pkw seien danach um bis zu 330 Euro von der Kfz-Steuer befreit, wenn das Fahrzeug bis Ende 2006 erstmals zugelassen worden sei und zwischen 2006 und Ende 2009 nachträglich so verbessert werde, dass es den Partikelminderungsstufen entspreche, so die Liberalen.

Nach FDP-Angaben würden allerdings die Finanzverwaltungen einzelner Länder den Haltern von Fahrzeugen, die ihren Wagen bereits vor 2007 mit einer Partikelminderungstechnik nachgerüstet hätten, die Steuerbefreiung verweigern. Begründet werde dies damit, dass diese sich nur auf Fahrzeuge beziehe, die zum Zeitpunkt der Nachrüstung bereits zugelassen gewesen seien.

Es widerspreche der Absicht des Gesetzgebers, so die FDP, dass ein im Förderzeitraum erstzugelassenes Fahrzeug nur deswegen nicht von der Steuer befreit sein solle, weil es vor dessen Erstzulassung nachgerüstet worden sei. Durch diese dem Gesetzeszweck "zuwiderlaufende Umsetzung" durch einzelne Länder ist nach Auffassung der Liberalen erhebliche Rechtsunsicherheit entstanden.

Neuwagenkäufer, die ihren Wagen vor der ersten Fahrt nachrüsten ließen, könnten nicht sicher sein, von der Steuer befreit zu werden und seien davon abhängig, wie die Finanzverwaltung ihres Bundeslandes das Gesetz auslege. Der Gesetzgeber müsse daher eine schnelle Klarstellung herbeiführen, fordern die Abgeordneten.

Deutscher Bundestag, PM vom 21.12.2007
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Mi., 22. November 2017

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