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Archiv - Steuertipps 2007

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2007 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Familie scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Erhöhung...

Datum: 21.12.2007 | Rubrik: Mehrwertsteuer
Bei der indirekten das Steuergut erfassenden Umsatzsteuer ist keine Berücksichtigung der Familienverhältnisse geboten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf die Verfassungsbeschwerde eines Ehepaares und eines ihrer insgesamt sechs Kinder klargestellt, die sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 01.01.2007 von 16 auf 19 Prozent gewandt hatten.

Die Beschwerdeführer machten geltend, die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes verletze das Prinzip der Steuergerechtigkeit. Eine Familie mit Kindern werde durch die Steuererhöhung mehr belastet als Kinderlose gleichen Einkommens.

Das Bundesverfassungsgericht führte aus, dass nur bei der Einkommensteuer eine Berücksichtigung der Familienverhältnisse möglich und nach dem gegenwärtigen System des Familienlastenausgleichs auch geboten sei, nicht hingegen bei der Umsatzsteuer. Zwar belaste die Erhöhung der indirekt erhobenen Umsatzsteuer Familien mit Kindern stärker als Kinderlose, weil sie wegen ihres höheren Bedarfs mehr Waren und Leistungen erwerben müssten. Diese relativ stärkere Belastung sei jedoch im System der indirekten Steuern notwendig angelegt. Sie müsse deshalb gegebenenfalls eine Kompensation bei der direkten Besteuerung durch die Einkommensteuer nach Maßgabe des wesentlich dort verankerten Systems des Familienlastenausgleichs zur Folge haben.

Die Beschwerdeführer scheiterten auch mit ihrem Begehren, die zu Kindererziehungszwecken verbrauchten Güter und Leistungen generell von der Umsatzsteuer freizustellen. Das BVerfG verwies insoweit auf EU-Vorgaben, an die der nationale Gesetzgeber gebunden sei und die eine solche Freistellung ausschlössen. Nach der "Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie" der EU stehe dem nationalen Gesetzgeber kein Spielraum zu, zu Kindererziehungszwecken verbrauchte Güter von der Umsatzsteuer gänzlich freizustellen oder zumindest generell mit einem ermäßigten Steuersatz zu versehen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.12.2007, 1 BvR 2129/07
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Fr., 24. November 2017

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