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Archiv - Steuertipps 2007

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2007 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Verstößt vorläufig nicht gegen Europarecht...

Datum: 20.12.2007 | Rubrik: Künstler- und Sportlerbesteuerung
Die pauschale Einkommensbesteuerung ausländischer Künstler und Sportler ist ungeachtet eines gegen Deutschland betriebenen Vertragsverletzungsverfahrens mit dem Europarecht vereinbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Konkret ging es um einen in Berlin ansässigen Konzertveranstalter, der die inländischen Auftritte britischer Künstler organisierte.

Ausländische Künstler und Sportler, die in Deutschland aufträten, würden als beschränkt Steuerpflichtige nach § 50a des Einkommensteuergesetzes einem speziellen Steuerabzug unterworfen, führte der BFH aus. Der inländische Veranstalter sei gemeinhin gehalten, bis zu 20 Prozent der Auftrittshonorare "an der Quelle" einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Bemessungsgrundlage für diesen Steuerabzug seien die Bruttohonorare; Betriebsausgaben würden nicht berücksichtigt.

Seit geraumer Zeit wird laut BFH darüber diskutiert, ob dieser Steuerabzug in Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverboten steht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe in zwei Urteilen unlängst verlangt, dass dem Veranstalter mitgeteilte Betriebsausgaben zu berücksichtigen seien. Den Steuerabzug selbst habe der EuGH jedoch gleichwohl als effizientes Mittel der Steuererhebung angesehen und den Abzug unter der Voraussetzung gebilligt, dass dem Künstler und Sportler später etwaige Überzahlungen erstattet würden. Die Luxemburger Richter hätten allerdings anklingen lassen, die Rechtslage habe sich möglicherweise ab Mitte 2002 geändert; seitdem war die so genannte Beitreibungsrichtlinie der Europäischen Union in Kraft, die die zwischenstaatliche Steuererhebung erleichtern und sicherstellen solle.

Nach Auffassung des BFH verstößt die fortbestehende deutsche Gesetzeslage dennoch nach wie vor nicht gegen Europarecht. Die EU-Beitreibungsrichtlinie habe die Situation nicht verändert. Die zwischenstaatliche Amtshilfe sei in ihrer Intensität und Umsetzung, vor allem angesichts unterschiedlicher Verwaltungsabläufe in den einzelnen Mitgliedstaaten und sprachlicher Schwierigkeiten, gegenwärtig noch unzulänglich und nicht geeignet, die vom EuGH ausdrücklich bestätigte Effizienz des Abzugssystems zu ersetzen. Sie lasse derzeit vielmehr gegenüber unbeschränkt steuerpflichtigen Künstlern und Sportlern gleichheitswidrige Defizite des Steuervollzugs und der Steueraufsicht befürchten. Dass die EU-Kommission am 26.03.2007 gegen Deutschland wegen der Künstler- und Sportlerbesteuerung ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet habe, stehe dem nicht entgegen. Dieses betreffe lediglich die gebotene Berücksichtigung von Betriebsausgaben.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29.11.2007, I B 181/07
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Sa., 25. November 2017

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