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Archiv - Steuertipps 2007

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2007 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Bei strukturell bedingter Ertragsminderung zu gewähren...

Datum: 13.12.2007 | Rubrik: Grundsteuererlass
Der Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 Sätze 1 und 3 Nr. 2 Grundsteuergesetz ist unabhängig davon zu gewähren, ob die das erforderliche Ausmaß von mehr als 20 Prozent erreichende Ertragsminderung typisch oder atypisch, strukturell oder nicht strukturell bedingt, vorübergehend oder nicht vorübergehend ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in Bezug auf ein bebautes Grundstück entschieden, dessen Einheitswert im Ertragswertverfahren ermittelt worden ist. Die Ertragsminderung sei lediglich an der tatsächlich vereinbarten oder an der üblichen Miete zu messen.

Die tatsächlich vereinbarte Miete sei maßgebend bei zu Beginn des Erlasszeitraums (erster Januar des jeweiligen Kalenderjahres) vermieteten Räumen, wenn etwa der Mieter im Verlauf dieses Zeitraums die Miete schuldig bleibe der ausziehe und ein Nachmieter nicht oder nicht sofort gefunden werden könne. Die übliche Miete sei unter anderem maßgeblich bei Räumen, die zu Beginn des Erlasszeitraums leer gestanden hätten. Übliche Miete sei dabei die Miete, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt werde. Blieben die tatsächlich erzielten Einnahmen in dem einjährigen Erlasszeitraum, bezogen auf das oder die Gebäude im Ganzen, hinter diesen Bezugsgrößen um mehr als 20 Prozent zurück, bestehe ein Anspruch auf Grundsteuererlass, wenn den Steuerpflichtigen kein Verschulden an der Ertragsminderung treffe. Um dies auszuschließen, muss er sich laut BFH um eine Vermietung der Räume zu einem marktgerechten Preis nachhaltig bemüht haben.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.10.2007, II R 5/05
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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