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Archiv - Steuertipps 2007

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2007 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Finanzamt setzt Bescheide nur vorläufig fest...

Datum: 13.08.2007 | Rubrik: Rentenbesteuerung
Durch das Alterseinkünftegesetz kommt es zu einer Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung, wonach ausbezahlte Renten ab 2005 zunehmend in voller Höhe erfasst werden. Die zuvor hierauf eingezahlten Beiträge sind aber nur sehr eingeschränkt als Sonderausgaben abzugsfähig - vor und nach der Systemumstellung. Hier sind derzeit zwei Streitfragen offen:
  1. Müssen die Rentenbeiträge als vorweggenommene Werbungskosten voll abziehbar sein? Zu diesem Sachverhalt setzt das Finanzamt Einkommensteuerbescheide vor 2005 nur vorläufig fest. Sie bleiben also so lange offen, bis das Bundesverfassungsgericht hierüber entschieden hat. Hierzu liegen Karlsruhe unter den Az. 2 BvR 325/07, 2 BvR 2299/04 und 2 BvR 1220/04 gleich mehrere Verfahren vor. Bescheide ab 2005 hingegen haben keinen Vorläufigkeitsvermerk und der ist derzeit auch nicht geplant. Einkommensteuerfestsetzungen hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen als vorweggenommene Werbungskosten müssen daher selbst offen gehalten werden, beispielsweise mittels eines Einspruchs. Der mit Verweis unter das Az. X R 9/07 des anhängigen Verfahrens dann vom Finanzamt ruhend gestellt wird.
  2. Kommt es durch die spätere volle Einnahmeerfassung zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung? Durch einen Erlass des Bundesfinanzministeriums setzen Finanzämter die Besteuerung sämtlicher Leibrentenarten seit 2005 ab sofort nur noch vorläufig fest. Im Gegensatz zum Abzug der Beiträge bleiben die Bescheide also jetzt ohne eigenes Zutun offen. Wer bereits Bescheide für die Jahre 2005 und 2006 ohne diesen Vermerk erhalten hat, sollte den Antrag auf Vorläufigkeit nachreichen, idealerweise über einen Einspruch. Den erledigt das Finanzamt insoweit, dass es den erwünschten Vorläufigkeitsvermerk nachholt.
Bundesfinanzministerium vom 3.8.2007, Az. IV A 4 - S 0338/07/0003
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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