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Archiv - Steuertipps 2007

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2007 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Sofortige Verlustverrechnung ist möglich...

Datum: 11.12.2007 | Rubrik: Steuersparmodell
Anleger dürfen roten Zahlen aus geschlossenen Fonds wieder mit anderem Einkommen verrechnen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat das gesetzliche Verbot in einem aktuellen Beschluss erst einmal außer Kraft gesetzt (Az. IX B 92/07). Die obersten deutschen Finanzrichter äußern erhebliche Zweifel an Paragraf 2b Einkommensteuergesetz, der für bis zum 10.11.2005 gezeichnete geschlossene Fonds und vergleichbare Modelle gilt. Viele Anleger halten derzeit noch Anteile mit alter Rechtslage, die oft Laufzeiten von mehr als 15 Jahren aufweisen.

Die beanstandete Vorschrift besagt, dass Sparer ihr zugewiesenes Minus nur mit Erträgen aus vergleichbaren Beteiligungen verrechnen dürfen, nicht aber mit ihrem sonstigen Einkommen. Laut BFH ist das Gesetz unklar definiert, schwammig in der Vorgabe und von den Betroffenen in der Praxis nicht umsetzbar. Selbst der anschließend von der Finanzverwaltung veröffentlichte Anwendungserlass konnte nicht wirklich zur Erhellung beitragen, zumal solche Schreiben keine fehlerhaften Gesetze korrigieren können.

Der BFH hatte jüngst bereits den ähnlichen Paragraf 2 Absatz 3 Einkommensteuergesetz wegen Verstoß gegen die Verfassung beanstandet. Hiernach müssen Bürger auch dann eine Mindeststeuer zahlen, wenn das Jahreseinkommen insgesamt negativ ausfällt. Dieser Fall ist derzeit schon beim Bundesverfassungsgericht anhängig und wird wohl gekippt. Der Gesetzgeber hat dies schon vorzeitig erkannt und die Vorschrift zur Mindeststeuer 2004 ersatzlos gestrichen.

Paragraf 2b wirkt aber weiterhin bei Fonds, die ihren Beteiligten Verluste aus Ostimmobilien, Medien oder Windkraftanlagen zuweisen. Der BFH gewährte im zugrunde liegenden Fall einem Immobilienfonds aus Sachsen vorläufigen Rechtsschutz. Diese auch bereits bei der Pendlerpauschale angewendete Aussetzung der Vollziehung besagt, dass das Finanzamt die Verluste bis zur endgültigen Klärung erst einmal anerkennen muss.

Fondssparer haben mehrere Möglichkeiten, sich zu wehren. Sie müssen gegen den Feststellungsbescheid des Fonds vorgehen. Das gelingt, indem die Gesellschaft über ihre Geschäftsführung oder Anleger selbst auf Anerkennung der Verluste pochen. Adressat ist das für den Fonds zuständige Betriebsstättenfinanzamt.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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