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Archiv - Steuertipps 2007

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2007 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Belasten Eltern nicht außergewöhnlich...

Datum: 07.12.2007 | Rubrik: Besuchskosten
Kosten, die einem nicht sorgeberechtigten Elternteil für den Umgang mit seinem von ihm getrennt lebenden Kind entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Dabei komme es nicht auf die Höhe der Besuchskosten an, betonten die Richter.

Im Streitfall machte der geschiedene Kläger Aufwendungen für die Besuche seiner drei minderjährigen Kinder, die bei der Mutter in den USA lebten, in Höhe von rund 32.000 Mark geltend. Den Antrag des Klägers, diese Besuchskosten im Streitjahr 1999 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, lehnte das Finanzamt ab. Die Klage hatte keinen Erfolg.

Der BFH wies die Revision des Klägers gegen das finanzgerichtliche Urteil als unbegründet zurück. Der Gesetzgeber habe mit der Aufhebung des früher in § 33a Abs. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelten Freibetrags zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses durch das Steuerreformgesetz 1990 derartige Aufwendungen den typischen Kosten der allgemeinen Lebensführung zugeordnet, die durch den Kinderlastenausgleich beziehungsweise ab 1996 durch den Familienleistungsausgleich berücksichtigt würden.

Zwar sei jeder Elternteil seit dem 01.07.1998 durch die Neuregelung in § 1684 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht nur zum Umgang mit dem Kind berechtigt, sondern auch verpflichtet, sodass die Besuchskosten zwangsläufig seien. Dadurch würden die zu den typischen Kosten der Lebensführung gehörenden Aufwendungen aber nicht außergewöhnlich im Sinne des § 33 EStG. Das Recht und die Pflicht zum Umgang mit den eigenen Kindern bestünden auch bei intakten Ehen, bei denen eine räumliche Trennung zwischen Eltern und Kindern nicht unüblich sei. Der BFH nannte als Beispiele den Besuch einer ausländischen Schule oder eine auswärtige Ausbildung.

Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Besuchskosten nicht anzuerkennen, sei auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da sie im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraumes liege, betonte der BFH. Individueller Sonderbedarf müsse grundsätzlich nicht bei der Ermittlung des von der Steuer frei zu stellenden Existenzminimums berücksichtigt werden. Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.09.2007, III R 28/05
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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