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Archiv - Steuertipps 2007

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2007 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Abfindungsverpflichtungen schmälern Erbschaftsteuer nicht...

Datum: 10.08.2007 | Rubrik: Testament
Haben Eheleute ihre Kinder im Wege eines Berliner Testaments zu Schlusserben eingesetzt und vereinbaren diese mit dem überlebenden Ehegatten, jeweils gegen Zahlung einer erst mit dessen Tod fälligen Abfindung auf die Geltendmachung der Pflichtteile nach dem erstverstorbenen Ehegatten zu verzichten, können die Kinder beim Tod des überlebenden Ehegatten keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) aus dieser Vereinbarung abziehen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, dass die Abfindungsverpflichtungen für den überlebenden Ehegatten keine wirtschaftliche Belastung darstellten.

Die Eltern der Kläger hatten sich durch gemeinschaftliches Testament gegenseitig als Erben eingesetzt. Erben des Überlebenden sollten die Kläger zu gleichen Teilen sein. Für den Fall, dass einer der Kläger beim Tod des Erstversterbenden auf seinem Pflichtteil besteht, war bestimmt, dass er auch nach dem Tod des Überlebenden auf den Pflichtteil beschränkt ist. Nach dem Tod des Vaters im November 1996 vereinbarte die Mutter noch im Dezember 1996 mit den Klägern die Zahlung einer Abfindung von je 100.000 Mark dafür, dass die Kläger auf die Geltendmachung ihrer Pflichtteile nach dem Vater verzichteten. Die Abfindungen sollten mit dem Ableben der Mutter fällig werden.

Nach dem Tod der Mutter im November 2000 verlangten die Kläger, die vereinbarten Abfindungen bei der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen. Das lehnte das beklagte Finanzamt ab. Die hiergegen gerichtete Klage war in allen Instanzen erfolglos.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.06.2007, II R 30/05
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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