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Archiv - Steuertipps 2007

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2007 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Finanzamt muss Verdacht auf Leistungsmissbrauch melden...

Datum: 08.11.2007 | Rubrik: Kein Steuergeheimnis
Haben Finanzämter Informationen darüber, dass ein Bürger möglicherweise zu Unrecht Leistungen bezieht, müssen sie dies den entsprechenden Sozialbehörden mitteilen. Zwar gibt es ein strenges Steuergeheimnis, wonach den Beamten grundsätzlich die Weiterleitung von solchen Daten verboten ist. Diese Einschränkung gilt nach einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofes aber nicht mehr, wenn es sich um Sozialleistungen handelt (Az. VII B 110/07). Zuvor hatte bereits das Finanzgericht Köln diese Auffassung geteilt (Az. 7 V 1438/07).

Hintergrund für diese Entscheidung ist das bereits zum 1.8.2002 eingeführte Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz, wodurch der wenig bekannte Paragraf 31a in die Abgabenordnung eingefügt wurde. Hiernach sind Finanzbehörden bei illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch ausdrücklich verpflichtet, der jeweils zuständigen Stelle die entsprechend benötigten steuerlichen Tatsachen mitzuteilen. Diese Amtspflicht kann nur dann entfallen, wenn sie mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist.

Die Verpflichtung gilt auch für Informationen, bei denen der Finanzbeamte nicht sofort auf Leistungsmissbrauch schließen kann. Es reicht bereits aus, wenn er die Hinweise für die Aus- oder Rückzahlung von Sozialleistungen wie Arbeitslosen- und Wohngeld oder Unterhaltszahlungen für bedeutend halten könnte. Im entschiedenen Fall hatte der Betriebsprüfer bei einem Selbstständigen gewerbliche Einkünfte festgestellt, der nebenher auch noch Arbeitslosengeld bezog. Schon allein die Möglichkeit eines Verstoßes reicht zur Weitergabe der Daten aus. Denn die Höhe seiner Einkünfte sind nachfolgend für die Arbeitsagentur wichtig, um über Leistungsansprüche entscheiden und ungerechtfertigt ausgezahlte Gelder zurückfordern zu können. Der Betroffene hat hier keine Chance, sich unter Hinweis auf das Steuergeheimnis gegen diesen Datenaustausch zu wehren.

Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit gilt nicht nur für Personen, die unberechtigt Sozialleistungen empfangen. Betroffen sind auch Bürger, die eine Haushaltshilfe nicht anmelden. Wird eine Firma vom Eigentümer oder Mieter mit Arbeiten rund um Haus oder Garten beauftragt, hat sie innerhalb von sechs Monaten eine Rechnung auszustellen, sonst wird ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro fällig. Der private Auftraggeber muss hier auf eine Rechnung bestehen und sie zwei Jahre aufbewahren. Dabei beginnt die Frist erst mit Ablauf des Jahres, in dem der Beleg ausgestellt wird. Wer etwa zu im November 2007 ausgeführten Malerarbeiten im Januar 2008 eine Abrechnung erhält, muss diese bis Silvester 2010 vorhalten.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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