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Archiv - Steuertipps 2007

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2007 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Nicht nur gesetzliche Zahlungen des Chefs sind steuerfrei...

Datum: 02.11.2007 | Rubrik: Altersvorsorge
Die vom Betrieb für die Belegschaft gezahlten Beträge an eine Zusatzversorgungskasse bleiben auch dann steuerfrei, wenn es sich hierbei nicht um klassische sozialversicherungsrechtliche Verpflichtungen des Arbeitgebers handelt. Der Bundesfinanzhof überträgt die Steuerfreiheit nach einem aktuellen Urteil auch auf Zukunftssicherungsleistungen, die aufgrund eines zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband abgeschlossenen Tarifvertrags zu zahlen sind (Az. VI R 16/06). Diese Leistungen fallen ebenfalls in die Steuerfreiheit des § 3 Nr. 62 EStG.

Hierunter fallen grundsätzlich die Beitragsanteile des Arbeitgebers zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung für Arbeitnehmer, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind. Hinzu kommen die Zuschüsse des Arbeitgebers zur privaten oder gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bis zur Hälfte des jeweiligen Beitragssatzes der Kasse. Dabei sind die Prämie für Kinderlose in der Pflegeversicherung von 0,25 Prozent sowie der zusätzliche Krankenversicherungsbeitrag von 0,9 Prozent vom Arbeitnehmer selbst zu tragen. Diese Zahlungen kann der Arbeitgeber nicht steuerfrei übernehmen.

Aufgrund des neuen Urteils darf der Chef aber Ausgaben für die Zukunftssicherung der Mitarbeiter leisten, zu denen er faktisch in Form von Zwangsbeiträgen durch Tarifordnung oder -vertrag verpflichtet ist. Nur Leistungen aufgrund freiwillig begründeter Rechtspflicht sind nicht steuerbefreit.

Ist ein Arbeitgeber nicht tarifgebunden und durch Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags zur Zahlung verpflichtet, besteht zwar auf den ersten Blick kein gesetzlicher Zwang im formellen Sinn. Aber es handelt sich hierbei um ein Gebilde besonderer Art, das dadurch seine eigenständige Rechtsgrundlage entfaltet. Maßgebend für die Steuerbefreiung ist, dass der nicht tarifgebundene Arbeitgeber materiell gesetzlich verpflichtet ist, Zukunftssicherungsleistungen zu erbringen. Es ist nicht gerechtfertigt, diese auferlegten Zwangsbeiträge von der Steuerbefreiung auszuschließen.

Die Entscheidung über die Steuerfreiheit in der Ansparphase hat jedoch keine Auswirkung auf die Steuerpflicht der späteren Auszahlungen. So ist die gesetzliche Rente später genauso steuerpflichtig wie Überweisungen aus anderen Zusatzversorgungskassen. Ganz leer geht der Fiskus also nicht aus.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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