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Archiv - Steuertipps 2007

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2007 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Freibetrag kommt unbürokratisch auf die Steuerkarte...

Datum: 30.10.2007 | Rubrik: Pendlerpauschale
Das Bundesfinanzministerium hatte per Erlass angewiesen, dass die Finanzämter die Entfernungspauschale im Wege der Aussetzung auch für die ersten 20 Kilometer auf der Lohnsteuerkarte eintragen. Die Oberfinanzdirektion Münster hat nun mit Kurzinformation Verfahrensrecht Nr. 20/2007 angewiesen, wie die Beamten diese Vorgabe bei Lohnsteuerermäßigungsanträgen umsetzen sollen. Hintergrund dieser Maßnahme ist, dass der Bundesfinanzhof jüngst Zweifel an der gekürzten Entfernungspauschale geäußert hatte (Az. VI B 42/07). Berufspendler können sich das komplette Kilometergeld als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eintragen oder als geminderte Einkommensteuer-Vorauszahlung berücksichtigen lassen. Hierbei sind folgende praktische Szenarien möglich:
  1. Der Arbeitnehmer gibt seinen Lohnsteuerermäßigungsantrag persönlich beim Finanzamt ab: Hier lehnt der Sachbearbeiter den Freibetrag für die ersten 20 Entfernungskilometer unter Berufung auf die geltende Gesetzeslage mündlich ab. Anschließend nimmt er den mündlich erklärten Einspruch und den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zur Niederschrift auf. Danach wird dann der Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte auch für die ersten 20 Kilometer eingetragen.
  2. Der Arbeitnehmer sendet seinen Lohnsteuerermäßigungsantrag per Post zum Finanzamt: Der Beamte lehnt den Freibetrag für die ersten 20 Entfernungskilometer nicht schriftlich ab. Aus Gründen der Verfahrensvereinfachung wird ein Einspruch und ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einfach unterstellt. Anschließend wird der erhöhte Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte automatisch eingetragen. Mit der Rücksendung der Lohnsteuerkarte wird dem Antragsteller dann die Gewährung des Freibetrags gesondert erläutert.
  3. Der Arbeitnehmer wohnt im Ausland und arbeitet in Deutschland: Beim Lohnsteuerermäßigungsverfahren solcher beschränkt Steuerpflichtiger besteht im Gegensatz zu inländischen Berufspendlern keine Verpflichtung, aufgrund des Eintrags eines Freibetrags auf der Steuerkarte später auch eine Einkommensteuererklärung für das entsprechende Jahr abzugeben. Diese Fälle muss das Finanzamt gesondert festhalten. Sofern das Bundesverfassungsgericht später die Rechtmäßigkeit der gekürzten Entfernungspauschale bestätigt, ergeht über den strittigen Differenzbetrag ein Nachforderungsbescheid.
  4. Der Arbeitnehmer legt Einspruch gegen seinen Einkommensteuer-Vorauszahlung ein: Diesen Rechtsbehelf deutet das Finanzamt soweit als möglich in einen Herabsetzungsantrag um. Dem wird dann regelmäßig entsprochen, indem die Vorauszahlungen niedriger ausfallen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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