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Archiv - Steuertipps 2007

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2007 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Auch für Zeit zwischen erstem Examen und Referendariat...

Datum: 19.10.2007 | Rubrik: Kindergeld
Kindergeld für den Zeitraum nach der Prüfung bis Beginn der Referendarzeit kann unter Umständen auch dann beansprucht werden, wenn sich der Eintritt in den Referendardienst verzögert. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz hervor.

Die Tochter des Klägers im März 2006 die erste Staatsprüfung erfolgreich abgelegt. Der Kläger teilte der Familienkasse mit, dass die Tochter ihre Referendarzeit erst im Februar 2007 beginnen könne. Darauf hin hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung ab April 2006 auf und begründete das damit, dass das Kind das Studium beendet habe und sich nicht mehr in Ausbildung befinde.

Im Einspruchsverfahren trug der Kläger vor, dass nach einer Bestätigung der für den Vorbereitungsdienst zuständigen Behörde wegen der hohen Bewerberzahl ein Beginn der Referendarszeit zum nächsten Termin, dem 01.08.2006, nicht möglich gewesen sei, der nächste Vorbereitungsdienst beginne am 01.02.2007. Daher habe seine Tochter die Ausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht fortsetzen können und es sei Kindergeld für den Zeitraum bis zum Beginn der Referendarszeit zu gewähren. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.

Die anschließende Klage vor dem FG Rheinland-Pfalz war jedoch erfolgreich. Der Ansicht der Familienkasse, das Kind hätte sich zunächst um eine Referendarstelle zum Einstellungstermin 01.08.2006 bewerben müssen, da erst mit der Entscheidung der Behörde, dass die gewünschte Referendarstelle nicht vergeben werden könne, festgestanden habe, dass das Kind seine Ausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht habe fortsetzen können, schloss sich das FG nicht an.

Aufgrund des Schreibens der für den Vorbereitungsdienst zuständigen Behörde stehe fest, dass die Tochter wegen der hohen Bewerberzahl zum 01.08.2006 keine Referendarstelle erhalten hätte. Insoweit erscheine die Forderung der Familienkasse, das Kind hätte sich zum Einstellungstermin im August 2006 bewerben müssen, als Formalismus. Das angesprochene Schreiben der Behörde reiche als Nachweis dafür aus, dass die Tochter die Ausbildung zum 01.08.2006 nicht habe fortsetzen können. Inzwischen habe das Kind die Referendariatsstelle auch am 01.02.2007 erhalten. Damit war weiterhin Kindergeld bis zum Beginn der Referendarszeit zu gewähren.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.08.2007, 1 K 2123/06, rechtskräftig
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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