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Archiv - Steuertipps 2007

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2007 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit unzulässig...

Datum: 08.08.2007 | Rubrik: Kontenabruf
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Kontenabrufsersuchens nicht zulässig ist. Es wies damit eine Klage ab, mit der der Betreiber einer Handelsvertretung geltend gemacht hatte, dass ein Auskunftsersuchen durchgeführt worden sei, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen beachtet worden seien. Insbesondere sei die erforderliche Anfrage an den Steuerpflichtigen, die nicht zum Ziel geführt habe oder keinen Erfolg verspreche, unterblieben.

Das FG schloss insbesondere eine Fortsetzungsfeststellungsklage aus. Mit einer solchen könne der Kläger die Rechtswidrigkeit eines bereits erledigten Verwaltungsakts feststellen lassen. Der Kontenabruf stelle aber keinen Verwaltungsakt dar. Das Vorliegen eines Verwaltungsaktes setze eine Regelung mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen voraus. Es fehle jedenfalls an der für einen Verwaltungsakt erforderlichen unmittelbaren Rechtswirkung nach außen. Die Verpflichtung der Kreditinstitute zur Führung der entsprechenden Dateien sei gesetzlich geregelt und ergebe sich nicht aus dem jeweiligen Kontenabruf als solchem. Der Datenabruf bei dem Bundeszentralamt für Steuern sei ein bloßer verwaltungsinterner Vorgang. Gegenüber dem Steuerpflichtigen selbst führt der Kontenabruf keinerlei Rechtswirkung herbei. Erst aufgrund der mitgeteilten Stammdaten werde das Finanzamt in die Lage versetzt, gezielt Ermittlungen bezüglich der jeweiligen Konten anzustellen.

Auch eine Feststellungsklage komme gegen den Kontenabruf nicht in Betracht. Denn diese sei subsidiär, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen könne. Dies sei aber vorliegend der Fall. Sowohl das dem Kontenabruf nachfolgende Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen als auch die Steuerbescheide, die die Erkenntnisse des Kontenabrufs umsetzten, stellten Verwaltungsakte dar. Gegen diese kann der Steuerpflichtige sich laut FG mit Einspruch und Anfechtungsklage wenden und ein Verwertungsverbot bezüglich der im Kontenabruf gewonnenen Erkenntnisse geltend machen.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2007, 7 K 4756/06 AO
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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