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Archiv - Steuertipps 2006

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2006 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Auch im Mehrwertsteuerrecht nicht anerkannt...

Datum: 29.12.2006 | Rubrik: Rechtsmissbräuchliche Gestaltungen
Rechtsmissbräuchliche Gestaltungen sind nach der Abgabenordnung für die Besteuerung unbeachtlich. Diese deutsche Regelung ist auch im europaweit harmonisierten Mehrwertsteuerrecht anwendbar. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die deutsche Regelung den Grundsätzen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes entspricht, nach denen bei der Auslegung des Mehrwertsteuerrechts eine "rechtsmissbräuchliche Praxis" zu beurteilen ist.

Eine Tochterpersonengesellschaft hatte einer Bank ein Bürogebäude errichtet und dieses anschließend steuerpflichtig an die Bank vermietet. Das Bauvorhaben war von der Bank geplant worden und speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten. Die Mittel für den Bau hatte die Tochtergesellschaft von der Bank und einer anderen Tochtergesellschaft erhalten. Hätte die Bank das Gebäude selbst errichtet, wäre ein Abzug der im Zusammenhang mit dem Bau in Rechnung gestellten Umsatzsteuer als Vorsteuer nicht möglich gewesen. Denn da Kreditinstitute regelmäßig nur steuerfreie Umsätze ausführen, steht ihnen kein Vorsteuerabzug zu. Diese Einschränkung gilt für eine Tochtergesellschaft der Bank grundsätzlich nicht, die Vermietungsumsätze unter Verzicht auf die Steuerbefreiung ausführt. Das Finanzamt versagte aber gleichwohl den von der Tochtergesellschaft geltend gemachten Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten des Gebäudes wegen rechtsmissbräuchlicher Gestaltung im Sinne der Abgabenordnung.

Der BFH bestätigte dies. Die Vorschaltung einer Personengesellschaft allein zur Erlangung des Vorsteuerabzugs aus dem von ihr zu verwirklichenden Bauvorhaben sei als rechtsmissbräuchlich anzusehen, weil wirtschaftliche oder sonst beachtliche außersteuerliche Gründe für die Gestaltung – insbesondere für die anschließende steuerpflichtige Vermietung des Gebäudes an die Bank – im Streitfall nicht ersichtlich seien. Ertragsteuerliche Gründe könnten nicht als beachtliche wirtschaftliche Gründe zur Rechtfertigung einer umsatzsteuerlich unangemessenen Gestaltung angeführt werden. Dies stehe auch im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.11.2006, V R 43/04
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Do., 23. November 2017

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