Home Kontakt Impressum Datenschutz Email
Die höchste deutsche Instanz in Rechtsfragen ist der Ansicht:
"Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen,
hat auch das Recht, Steuern zu sparen!" (BGH, 1965)
 
signierte Kommunikation

Schützen auch Sie Ihre (Steuer)Daten vor unbefugten Zugriff Dritter!

Newsticker

Terminkalender

November 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
    1 2 3 4 5
6 7 8 9 10 11 12
13 14 15 16 17 18 19
20 21 22 23 24 25 26
27 28 29 30
 
Keine Termine und/oder Feiertage vorhanden...

Archiv - Steuertipps 2006

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2006 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Keine Verfahrensaussetzung...

Datum: 22.12.2006 | Rubrik: Gesetzesänderung
Der Bundesfinanzhof hat die Aussetzung eines Verfahrens wegen einer künftigen, mit Rückwirkung versehenen Gesetzesänderung abgelehnt. Die Änderung sei nicht vorgreiflich für die Entscheidung, begründeten die Richter ihr Urteil.

In dem Verfahren war es um die Frage gegangen, ob für einen Arbeitnehmer von Amts wegen eine Veranlagung durchzuführen ist, wenn er negative andere Einkünfte von mehr als 410 Euro erzielt hat. Diese Frage hat der BFH bereits im September 2006 bejaht, sodass der Arbeitnehmer laut BFH eine Steuererstattung auch ohne Einhaltung der Zwei-Jahres-Frist für einen Antrag auf Veranlagung erhalten konnte.

Schon im Vorfeld jener Entscheidung sei es zu einer Initiative des Gesetzgebers gekommen, die auf eine Änderung der einschlägigen Vorschrift im Einkommensteuergesetz abgezielt habe. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2007 sei zwischenzeitlich eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen worden, wonach für die so genannte Amtsveranlagung .allein positive Einkünfte entscheidend und negative Einkünfte nicht zu berücksichtigen. seien. Dieser Änderung solle rückwirkende Bedeutung zukommen, so der BFH.

In dem jetzt zu Gunsten des Klägers entschiedenen Rechtsstreit haben die Richter eine Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf die geplante Gesetzesänderung für nicht geboten erachtet. Denn dadurch würde sich nicht nur die prozessuale Lage des Klägers wesentlich verschlechtern, vielmehr würde das Gericht auch seine Verpflichtung zur Neutralität gegenüber allen Beteiligten verletzen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.11.2006, VI R 14/06
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
Datensätze: 38 | Seite: 37 von 38
« zurück 34 35 36 37 38 » weiter
Do., 23. November 2017

Infopool dieser Seite

Keine Informationen zu dieser Seite vorhanden!

Lohnsteuerhilfe für Mitglieder

SteuerTicker

Für das Steuerjahr 2017 existieren noch keine Steuertipps.
 
Fragen zur Einkommensteuer, Einkommensteuerhilfe
 
 

Wussten Sie, dass...

... wir Einsprüche für unsere Mitglieder kostenlos beim Finanzamt einlegen und vieles mehr...
 

Social Bookmarks