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Archiv - Steuertipps 2006

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2006 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Bei Besitzunternehmen ist Betriebsaufspaltung möglich...

Datum: 06.12.2006 | Rubrik: Gütergemeinschaft
Überlassen in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten zum Gesamtgut gehörende wesentliche Betriebsgrundlagen an eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter einer der Ehegatten ist, liegen die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung vor, wenn die Gesellschaftsbeteiligung ebenfalls zum Gesamtgut gehört. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes hervor.

Die klagenden Ehegatten lebten bis Oktober 1988 in Gütergemeinschaft. Sie hatten auf einem eigenen Grundstück ein Altenheim errichtet, das sie seit 1984 an eine GmbH verpachteten. Diese GmbH hatte der Kläger mit einem Bekannten gegründet, der aber 1985 seine Anteile an den Kläger abtrat. Nach dem Gesellschaftsvertrag war eine Übertragung von Gesellschaftsanteilen nur mit Genehmigung aller Gesellschafter möglich; die Übertragung an einen Ehegatten unterlag aber keiner Beschränkung. Im April 1988 verkaufte der Kläger seine GmbH-Anteile. Am gleichen Tag veräußerten die Kläger auch die mit dem Altenheim bebauten Grundstücke an einen anderen Erwerber. Das beklagte Finanzamt ging davon aus, dass eine Betriebsaufspaltung zwischen der Gütergemeinschaft und der GmbH vorgelegen habe. Hiergegen wandten die Kläger ein, es liege keine personelle Verflechtung vor.

Allerdings ohne Erfolg. Der BFH führte aus, eine personelle Verflechtung liege vor, wenn eine Person oder mehrere Personen zusammen als Personengruppe sowohl das vermietete Besitz- als auch das mietende Betriebsunternehmen so beherrschten, dass sie in der Lage seien, in beiden Unternehmen einen einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen durchzusetzen. Hier sei dies gegeben, weil an Besitz- und Betriebsunternehmen dieselben Personen beteiligt seien. Beide Kläger seien an der GmbH beteiligt gewesen, weil die vom Kläger erworbenen Anteile an der GmbH Gesamtgut der Kläger seien. Nach § 1416 BGB gehöre zum Gesamtgut auch das Vermögen, das der Mann oder die Frau während der Gütergemeinschaft erwerbe.

Ausgenommen seien zwar Gegenstände, die zum Sondergut gehörten, also nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden könnten. Der Anteil an einer GmbH falle danach grundsätzlich in das Gesamtgut, weil er rechtsgeschäftlich frei übertragbar sei. Die streitige Frage, ob ein Anteil dann zum Sondergut gehöre, wenn er gesellschaftsvertraglich nicht ohne Zustimmung der Mitgesellschafter übertragen werden könne, sei hier irrelevant. Denn auch ein rechtsgeschäftliches Übertragungsverbot führe nicht zur Zuordnung zum Sondergut, wenn sich das Verbot – wie hier - nicht auch auf die Übertragung an den Ehegatten erstrecke.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.10.2006, IV R 22/02
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Mi., 22. November 2017

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