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Archiv - Steuertipps 2006

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2006 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Unterbrechung des Steuer- und des PKH-Verfahrens...

Datum: 01.12.2006 | Rubrik: Insolvenz
Im Steuerprozess wird das Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unterbrochen, wenn über das Vermögen des Antragstellers nach Eintritt der Rechtshängigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 27.09.2006 hervor.

Die Klägerin begehrt PKH für die bereits eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts. Nachdem sie die Nichtzulassungsbeschwerde begründet hatte, wurde über ir Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Der BFH hat daraufhin die Löschung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde in seinen Registern beschlossen.

Die Richter führten aus, dass das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen worden sei. Diese im Gesetz vorgeschriebene Verfahrensunterbrechung erfasse auch das PKH-Verfahren. Für Zivilprozesse sei dies umstritten; im Steuerprozess, wo die Partei, die PKH beantragt habe, regelmäßig selbst vom Insolvenzverfahren betroffen sei und wo im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auch Rechtshängigkeit vorliege, sei aber das PKH-Verfahren von der Unterbrechungswirkung des § 240 ZPO jedenfalls erfasst.

Denn die Klägerin sei hier aufgrund der Eröffnung der Insolvenz persönlich nicht mehr prozessführungsbefugt (§ 80 Abs. 1 der Insolvenzordnung). Eine Fortsetzung des PKH-Verfahrens würde laut BFH dem Zweck der Unterbrechungsvorschrift des § 240 ZPO nicht gerecht. Die Verfahrensunterbrechung solle dem Insolvenzverwalter hinreichend Gelegenheit verschaffen, sich mit dem Rechtsstreit vertraut zu machen und über die Fortführung des Verfahrens zu entscheiden. Eine Entscheidung über ein PKH-Gesuch während eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Verfahrens würde aber stets zur Zurückweisung des PKH-Begehrens wegen fehlender Erfolgsaussicht führen, weil der Antragsteller seine Prozessführungsbefugnis mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verloren habe.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.09.2006, IV S 11/05 (PKH)
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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