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Archiv - Steuertipps 2006

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2006 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Für privaten Alkoholeinkauf in der EU...

Datum: 27.11.2006 | Rubrik: Grenzen
Der Europäische Gerichtshof hat dem privaten Alkoholeinkauf im EU-Ausland Grenzen gesetzt. Die Richter haben entschieden, dass nur die Waren, die Privatpersonen erwerben und selbst befördern, im Einfuhrmitgliedstaat von Verbrauchsteuern befreit seien. Gleichzeitig stellten sie klar, dass Waren, deren Besitz nicht persönlichen Zwecken dient, für die Anwendung der Verbrauchsteuerrichtlinie notwendigerweise als Waren anzusehen seien, deren Besitz gewerblichen Zwecken dient.

Im Ausgangsfall ging es um Weinimporte für eine Gruppe namens "Cercle des amis du vin", zu der sich etwa 70 Privatpersonen zusammengefunden hatten. Eines der Gruppenmitglieder besorgte jedes Jahr in Frankreich Wein für seinen Eigenbedarf und für den Bedarf der übrigen Mitglieder der Gruppe. Den Wein lässt es von einem niederländischen Beförderungsunternehmen abholen. Das Gruppenmitglied bezahlt zunächst den Preis für Wein und Transport, bekommt die Kosten aber anteilig von den übrigen Mitgliedern erstattet. In Frankreich wurde für den Wein Verbrauchsteuer entrichtet. Auch die niederländischen Steuerbehörden erhoben auf den Wein Verbrauchsteuer. Hiergegen zog das Gruppenmitglied vor ein niederländisches Gericht, das die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegte.

Dieser stellte fest, dass nach der anzuwendenden Richtlinie Waren im Einfuhrstaat von der Verbrauchsteuer befreit werden, wenn diese Waren dazu bestimmt sind, den persönlichen Bedarf der Privatperson, die sie erworben hat, zu decken. Daher schließe sie Waren aus, die von einer Privatperson erworben würden, um den Bedarf anderer Privatpersonen zu decken. Außerdem müssten die betreffenden Waren von der Privatperson, die sie erworben hat, persönlich befördert werden. Andernfalls würde sich für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein erhöhtes Betrugsrisiko ergeben, da für die Beförderung von Waren, für die die Befreiung gelte, kein Dokument erforderlich sei.

EuGH, Urteil vom 23.11.2006, C-5/05
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Fr., 24. November 2017

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