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Archiv - Steuertipps 2006

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2006 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Wirkt nicht zurück...

Datum: 23.11.2006 | Rubrik: Spekulationsgeschäfte
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass § 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999 nicht auf Entnahmen vor dem 01.01.1999 anzuwenden ist. Er hat damit der entgegengesetzten Ansicht des Bundesfinanzministeriums, das von einer Rückwirkung der Anschaffungsfiktion bei Spekulationseinkünften ausgeht, eine Absage erteilt.

Im Streitfall erhielt ein Steuerpflichtiger im Jahr 1993 von seinen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück unentgeltlich übertragen, das bis dahin Betriebsvermögen gewesen war und vom Steuerpflichtigen im Privatvermögen gehalten wurde. Im Jahr 2001 veräußerte er das Grundstück. Das Finanzamt erfasste den daraus erzielten Gewinn, weil die Entnahme auch dann als Anschaffung gelte, wenn das Grundstück vor dem 01.01.1999 in das Privatvermögen überführt worden sei.

Der BFH wendet demgegenüber § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht auf Entnahmen vor dem 01.01.1999 an. Nach dieser Vorschrift gilt die Überführung eines Wirtschaftsguts in das Privatvermögen durch Entnahme als Anschaffung, die - wenn sie durch den Rechtsvorgänger vorgenommen wurde - bei unentgeltlichem Erwerb gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG dem Einzelrechtsnachfolger zuzurechnen ist. Diese Fiktion ist nach dem EStG erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 anzuwenden. Wie für die Tatbestandsverwirklichung sei auch für die Anwendbarkeit des § 23 Abs. 1 EStG nicht nur das Merkmal der Veräußerung, sondern auch das der Anschaffung maßgebend, stellte der BFH klar. Dass in der Vergangenheit (hier im Jahr 1993) nicht eingetretene Rechtsfolgen einer Entnahme aufgrund der Fiktion nachträglich als eingetreten gelten sollen und die Norm deshalb in einer belastenden, verfassungsrechtlich problematischen Weise zurückwirken soll, kann der BFH dem Gesetz nicht entnehmen.

Bundesfinanzhof, Entscheidung vom 18.10.2006, IX R 5/06
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Mi., 22. November 2017

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