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Archiv - Steuertipps 2006

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2006 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Steuerbescheide ab sofort nur noch vorläufig...

Datum: 22.11.2006 | Rubrik: Solidaritätszuschlag
Das Bundesfinanzministerium hat aktuell die Finanzämter angewiesen, die Festsetzung des Solidaritätszuschlags nur noch vorläufig vorzunehmen (Az. IV A 7 - S 0338 - 50/06). Hintergrund dieser Maßnahme ist eine in Karlsruhe unter Az. 2 BvR 1708/06 anhängige Frage, ob der Soli überhaupt noch erhoben werden darf oder verfassungswidrig ist. Zwar sind die Aussichten auf Nichterhebung eher gering, denn die beiden Vorinstanzen (Finanzgericht Münster, Bundesfinanzhof) halten die Erhebung für zulässig. Begründung: Das Aufkommen fließt in den allgemeinen Staatshaushalt, somit handelt es sich nicht um eine zeitlich befristete Steuer in Form einer Ergänzungsabgabe.

Dennoch sollten alle Bürger darauf achten, dass der Vorläufigkeitsvermerk auf ihren Einkommensteuerbescheiden steht.

Gleiches gilt für die GmbH in Hinsicht auf Körperschaftsteuerbescheide. Fehlt dieser Vermerk, kann er beispielsweise über einen Einspruch noch nachträglich auch für offenen alte Jahre gefordert werden. Eine solche Vorläufigkeit nach Paragraf 165 Abgabenordnung bewirkt, dass Steuerbescheide in dem konkreten Punkt ohne weiteres Zutun so lange offen bleiben, bis die Gerichte endgültig entschieden haben. Steuerzahler profitieren daher automatisch von positiven Urteilen. Wer allerdings aus anderen Gründen mit der Festsetzung des Finanzamts nicht einverstanden ist, muss weiterhin konkret Einspruch einlegen, denn die Vorläufigkeit wirkt nur punktuell auf die aufgelisteten strittigen Punkte.

Aber Einkommensteuerbescheide ergehen nicht nur hinsichtlich des Solis vorläufig; es kommen eine Reihe weiterer strittiger Punkte hinzu:
  • Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen für Zeiträume vor (bis 2004) und ab der Einführung des Alterseinkünftegesetzes (ab 2005). Dies umfasst auch die Frage, ob die Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz verfassungswidrig sind.
  • Nichtabzug von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften. Dies gilt für alle Bescheide vor 2005.
  • Besteuerung von Gewinnen aus Wertpapier- und Termingeschäften (Spekulationserträge) ab dem Jahr 2000.
  • Nichtansatz des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bei Ehepaaren ab 2004.
  • Anwendung des Haushaltsfreibetrag für die Jahre 2002 und 2003.
  • Höhe des Behinderten-Pauschbetrags.
  • Betragskürzungen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 wie etwa Entfernungspauschale, Sparerfreibetrag oder Bewirtungskosten.
  • Nichtberücksichtigung pauschaler Werbungskosten oder Betriebsausgaben in Höhe der steuerfreien Aufwandsentschädigung von Bundestagsabgeordneten.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Fr., 24. November 2017

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