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Archiv - Steuertipps 2006

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2006 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Letzter Abgabetermin 2004 rückt näher...

Datum: 10.11.2006 | Rubrik: Einkommensteuererklärung
Noch bis Silvester 2006 können Arbeitnehmer bei ihrem Finanzamt eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 einreichen. Eine Verlängerung der gesetzlichen Frist über das Jahresende hinaus ist grundsätzlich nicht möglich. Dieser Termin wird grundsätzlich nicht verlängert. Wer hier bummelt oder wegen unvorhergesehener Ereignisse die Abgabe bis Silvester nicht schafft, lässt eine mögliche Erstattung danach endgültig in der Staatskasse. Das Finanzamt berücksichtigt die verspätet eingereichte Erklärung nicht mehr. Der Stichtag 31.12. gilt auch für den Antrag auf Arbeitnehmersparzulage, der ebenfalls mit der Einkommensteuererklärung gestellt wird, und den an die Bausparkasse zu richtenden Antrag auf Wohnungsbauprämie. Lohnen kann sich ein Antrag auf Veranlagung beispielsweise, wenn Angestellte nur
  • zeitweise im Jahr gearbeitet haben (Ferienjob),
  • 2004 geheiratet oder ein Kind bekommen haben,
  • wenn Aufwendungen im Zusammenhang mit der Arbeit von über 920 Euro entstanden sind,
  • Verluste aus anderen Einkunftsarten vorliegen, etwa rote Zahlen aus einem Mietshaus, Börsenverlusten oder aus einer selbstständigen Nebentätigkeit.
Vordrucke für die Einkommensteuererklärung gibt es im Finanzamt oder im Internet unter www.elsterformular.de.

Ob diese strikte Ausschlussfrist des Finanzamts für Arbeitnehmer überhaupt zulässig ist, beschäftigt derzeit die Finanzgerichte. Der Bundesfinanzhof sieht hierin in zwei aktuellen Beschlüssen einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz im Grundgesetz. Dem Bundesverfassungsgericht wurden daher jetzt unter den Aktenzeichen 2 BvL 55/06 und 2 BvL 56/06 zwei Verfahren zu der Frage vorgelegt, ob diese Benachteiligung von Arbeitnehmern gegenüber anderen Steuerpflichtigen zulässig ist.
Die Anhängigkeit dieser beiden Verfahren können Arbeitnehmer nutzen, um ehemaliges Minderungspotential nachträglich geltend zu machen. Für die Jahre vor 2004 ist es grundsätzlich schon vorbei mit dem Ansatz von Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen. Wurde hier bislang keine Erklärung eingereicht, kann dies mit dem Hinweis auf die in Karlsruhe anhängigen Verfahren nachgeholt werden. Das Finanzamt wird den Ansatz mit Verweis auf geltendes Recht zwar erst einmal ablehnen. Den hiergegen eingelegten Einspruch lassen die Beamten dann allerdings so lange kostenlos ruhen, bis das Verfassungsgericht zu einer Entscheidung gekommen ist.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Mi., 22. November 2017

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