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Archiv - Steuertipps 2006

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2006 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Auskunft vom Fiskus wird gebührenpflichtig...

Datum: 30.10.2006 | Rubrik: Abgabenordnung
Haben Steuerzahler ein Problem mit der Anwendung von gesetzlichen Vorschriften, können sie das zuständige Finanzamt um eine verbindliche Auskunft bitten. Das kommt beispielsweise in Frage, wenn große Investitionen anstehen oder Verträge geschlossen werden sollen und die steuerliche Einschätzung nicht bis zum späteren Bescheid oder dem Besuch der Betriebsprüfung warten kann. Seit kurzem haben Bürger nun sogar einen gesetzlichen Anspruch auf verbindliche Auskünfte vom Fiskus über die Beurteilung von genau bestimmten Sachverhalten, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. Dies wurde vor gut einem Monat in Paragraf 89 Absatz 2 Abgabenordnung manifestiert.

Grundsätzlich ist das Wohnsitz- oder Betriebsstättenfinanzamt die richtige Adresse für das Auskunftsersuchen. Haben Antragsteller wie etwa ausländische Investoren noch keine zuständige Behörde, dürfen sie sich zentral an das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn wenden. Deren Auskunft ist dann für das später zuständige Finanzamt verbindlich.

Kaum ist diese Neuregelung in Kraft getreten, schon befürchtet der Gesetzgeber, dass die Anzahl der Anträge im Hinblick auf die Kompliziertheit des Steuerrechts allzu stark ansteigen wird. Dies gilt beispielsweise vermehrt bei größeren Investitionen, da insoweit die steuerlichen Auswirkungen für den Antragsteller von besonderem Interesse sind. Diese vermehrte Erteilung verbindlicher Auskünfte wird bei den zuständigen Ämtern voraussichtlich zu einem erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand führen, zumal oftmals sehr intensive Prüfungen unerlässlich sind.

Über das Jahressteuergesetz 2007 soll diese fiskalische Hilfestellung nun kostenpflichtig werden. Begründung: Da es sich um eine Aufgabe handelt, die nicht mehr im Bereich der Steuerfestsetzung und -erhebung liegt, sondern eine Dienstleistung gegenüber dem Steuerpflichtigen darstellt, ist es sachgerecht, für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft eine Gebühr zu erheben.

Auf der einen Seite sorgt der Gesetzgeber für immer kompliziertere Steuervorschriften. Auf der anderen Seite sollen diese kaum noch zu durchschauenden Gesetze für Bürger und Unternehmen nun dahin gehend ausgelegt wird, dass sie für Auskünfte hierüber bezahlen sollen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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