Home Kontakt Impressum Datenschutz Email
Die höchste deutsche Instanz in Rechtsfragen ist der Ansicht:
"Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen,
hat auch das Recht, Steuern zu sparen!" (BGH, 1965)
 
signierte Kommunikation

Schützen auch Sie Ihre (Steuer)Daten vor unbefugten Zugriff Dritter!

Newsticker

Terminkalender

November 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
    1 2 3 4 5
6 7 8 9 10 11 12
13 14 15 16 17 18 19
20 21 22 23 24 25 26
27 28 29 30
 
Keine Termine und/oder Feiertage vorhanden...

Archiv - Steuertipps 2006

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2006 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Beiträge zur privaten Krankenversicherung sind abzuziehen...

Datum: 23.08.2006 | Rubrik: Kindergeld
Nach Ansicht des niedersächsischen Finanzgerichts können die Beiträge eines Kindes zu einer privaten Krankenversicherung seine Einkünfte und Bezüge mindern. Dies sei bei der Frage, ob die Höhe des Kindeseinkommens der Gewährung von Kindergeld entgegenstehe, zu berücksichtigen. Im konkreten Fall ging es um die Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges Kind, das sich in einer Berufsausbildung befand und nebenher einer Aushilfstätigkeit nachging.

Die Familienkasse hatte die Zahlung von Kindergeld wegen der Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes abgelehnt. Der maßgebliche Grenzbetrag (§ 32 Abs. 4 EStG) sei überschritten. Das FG sprach der Klägerin dagegen Kindergeld zu. Nach seiner Auffassung waren die Einkünfte des Kindes nicht nur um Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, sondern auch um Zahlungen an die private Krankenversicherung zu kürzen. Damit lagen die Einkünfte und Bezüge des Kindes unter der Grenze des § 32 Abs. 4 EStG.

Zum Abzug von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung verwies das FG auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach diese Beiträge dem Kind nicht zur Bestreitung seines Unterhalts zur Verfügung stünden und deshalb nicht in die Bemessungsgröße für den Einkommensgrenzbetrag einbezogen werden dürften. Entsprechendes müsse auch für die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung gelten, wenn diese - wie im Streitfall - einen der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbaren Versicherungsschutz gewähre. Die Vorsorge für den Krankheitsfall führe zu Aufwendungen des Betroffenen, die seine Leistungsfähigkeit minderten. Sie seien deshalb unvermeidbar und nicht disponibel.

Der FG äußerte außerdem, dass bei einer geringfügigen Überschreitung der Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 EStG seiner Meinung nach das Kindergeld nicht vollständig versagt werden dürfe. Diese Rechtsfolge sei verfassungswidrig. Deswegen sei die Regelung verfassungskonform durch eine Übergangsregelung zu ergänzen, die eine gleitende Minderung des Kindergeldes bewirke. Die niedersächsischen Richter ließen die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts zu.

Finanzgericht Niedersachsen, 1 K 76/04
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
Datensätze: 38 | Seite: 12 von 38
« zurück 9 10 11 12 13 14 15 » weiter
Do., 23. November 2017

Infopool dieser Seite

Keine Informationen zu dieser Seite vorhanden!

Lohnsteuerhilfe für Mitglieder

SteuerTicker

Für das Steuerjahr 2017 existieren noch keine Steuertipps.
 
Fragen zur Einkommensteuer, Einkommensteuerhilfe
 
 

Wussten Sie, dass...

... unsere Beratungsstellen durch permanente Schulungen immer auf dem aktuellsten Stand sind!...
 

Social Bookmarks